1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Machsneu, Knoche & Kalla GbR, nachstehend „Anbieter“ genannt, nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt. AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2. Der Kunde versichert, die Beauftragung vom Anbieter nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

1.3. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.4. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung dem Anbieter gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Entwicklung eines Konzepts für eine Webseite des Kunden durch den Anbieter sowie die Erstellung und laufende Pflege dieser Webseite.

2.2. Die Webseite wird auf der Basis des Webseiten Baukasten System des Drittanbieters WIX (https://de.wix.com/about/us) konzipiert, erstellt und gepflegt.

2.3. Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Webseite. Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Webseite. Dieses Recht berechtigt ihn zur Nutzung der Webseite im vereinbarten Umfang. Der Kunde erwirbt jedoch nicht das Eigentum an der Webseite, ihren Designelementen oder anderen Bestandteilen. Ebenso erhält er kein ausschließliches Nutzungsrecht, sodass der Anbieter die gleichen oder ähnliche Designelemente und Konzepte für andere Projekte verwenden kann. Jegliche darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der Webseite oder ihrer Bestandteile, bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern sie nicht ausdrücklich im Vertrag gewährt werden.

2.4. Der Kunde hat weder während der Vertragslaufzeit noch nach Ablauf des Vertrags einen Anspruch auf Erhalt des Quellcodes der vom Anbieter erstellten Webseiten, noch auf den Erhalt der vom Anbieter erstellten Grafiken, Illustrationen, Animationen, Fotos, Videos, Audiodateien, Datenbankstrukturen, Skripte, Plug-ins, Widgets, benutzerdefinierte Schriftarten, Layouts, UI/UX-Designs, Prototypen, Mockups, Storyboards, Storylines, Textinhalte oder jegliche anderen kreativen oder technischen Materialien und Elemente, die für die Erstellung, Entwicklung oder Implementierung der Webseite verwendet wurden. Jegliche darüber hinausgehenden Rechte an diesen Materialien und Elementen bleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

3. Content-Management-System (CMS, deutsch Inhaltsverwaltungssystem)

3.1. Der Anbieter stellt dem Kunden Plug-Ins im Rahmen des Content Management Systems zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglichen, spezifische Funktionen und Inhalte auf seiner Webseite selbstständig zu verwalten und zu befüllen. Hierzu gehören ausfüllbare Formulare, eine Newsletter-Funktion, eine Blog-Funktion sowie eine Funktion für das Veranstaltungsmanagement. Der Kunde hat somit die Möglichkeit, diese Bereiche seiner Webseite mit eigenen Inhalten zu füllen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Der Anbieter gewährt lediglich den Zugang und die Funktionsfähigkeit dieser Plug-Ins. Das Befüllen und die fortlaufende Pflege dieser Inhalte liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Anbieter selbst wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Änderungen vornehmen oder diese Bereiche mit Inhalten bestücken.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1. Die Präsentation der möglichen Leistungen auf der Website https://www.machsn.eu/ stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei dem Anbieter zu bestellen.

4.2. Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt durch durch Unterschrift vor Ort (Digital auf Tablet oder Laptop) oder durch die Übermittlung des unterschriebenen Vertrages per Fax/E-Mail/Post oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschließende Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande.

5. Speicherung des Vertragstextes

Im Falle eines Online-Vertragsabschlusses wird der Vertragstext der Bestellung nicht vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann diesen jedoch in der Regel vor der Versendung der Bestellung sichern, indem er jeden Schritt der Bestellung über den Bildschirm, über den Browser oder als Bildschirmfoto ausdruckt.

6. Projektphasen

6.1. Die Erstellung einer Webseite durch den Anbieter erfordert eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern. Im Interesse eines strukturierten Projektablaufs vereinbaren die Parteien, dass die Erstellung der vertragsgegenständlichen Webseite in fünf Phasen nach Maßgabe der nachfolgenden Abschnitte 6.3 bis 6.6 erfolgt.

6.2. Die Beendigung einer Phase des Projektablaufs tritt nur ein, sofern einerseits der Anbieter die Beendigung anzeigt und andererseits der Kunde die Beendigung bestätigt. Die Mitteilung des Anbieters und die Bestätigung des Kunden kann formlos erfolgen.

6.3. Entwurfsphase Der Anbieter erarbeitet zunächst einen Entwurf für die Website, der die grundsätzlichen Vorgaben des Kunden hinsichtlich des Umfangs, der Funktionalität und der Struktur der Website unter Berücksichtigung der Zielgruppen, die durch die Website angesprochen werden, umfasst. Der Entwurf muss die Struktur der Website erkennen lassen, alle wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehören insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Hyperlinks, die die einzelnen Webseiten verbindet, die Umsetzung eines Framekonzepts und die Einbindung von E-Mail-Fenstern und Animationen Bei der Entwicklung und Konkretisierung der Vorgaben des Kunden wird der Anbieter den Kunden in angemessener Weise unterstützen.

6.4. Vertragsabschlussphase Der Anbieter unterbreitet auf Grundlage des Webseitenentwurfs ein verbindliches Angebot mit ausführlicher Leistungsbeschreibung für die Erstellung der Webseite. Der Kunde kann dieses Angebot gemäß Abschnitt 4.2 annehmen. Die Vertragsabschlussphase endet mit Abschluss des Webseitenvertrages.

6.5. Fertigstellungsphase Auf der Basis der mit dem Kunden abgestimmten Grundversion der Website stellt der Anbieter die Website in gebrauchstauglicher Form fertig. Mit der Fertigstellung erhält der Kunde die einfachen Nutzungsrechte an der Website. Während der Fertigstellungsphase kann der Kunde im Wege von Feedbackschleifen detaillierte Änderungswünsche mitteilen. Die Anzahl der Feedbackschleifen ist auf fünf begrenzt. Die Fertigstellungsphase endet mit ausdrücklicher Zustimmung der erstellten Webseite in Textform oder mündlich oder durch Ablauf der fünf Feedbackschleifen.

6.6. Pflegephase Nach der Fertigstellung der Website und der Einstellung der Website in das World Wide Web wird der Anbieter die Website nach den Vorgaben des Kunden und in Abstimmung mit dem Kunden während der Vertragslaufzeit laufend aktualisieren und warten.

6.6.1. Inhaltliche Pflege – Umfang von Text und medialen Inhalten: Dem Kunden steht pro Monat die Möglichkeit zu, bestehende Texte um bis zu 150 Wörter zu modifizieren sowie bis zu drei bereits eingebundene Bilder auszutauschen oder anzupassen.

6.6.2. Frist für Pflege: Nachdem der Kunde eine Anfrage über E-Mail oder Support zur Anpassung eingereicht hat, hat der Anbieter 14 Tage Zeit, um einen ersten Entwurf der Änderung zu liefern. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit eines Feedback-Loops, um eventuell notwendige Anpassungen zu diskutieren und durchzuführen.

6.6.3. Pflege beinhaltet nicht die Grundstruktur der Webseite: Änderungen, die das grundlegende Corporate Design, die Farbgestaltung, die grundsätzliche Layoutstruktur, Menüführung, Logo-Platzierung oder andere zentrale Designelemente der Webseite betreffen, sind nicht im Umfang der regelmäßigen Pflege enthalten.

6.6.4. Anfragen oder Anforderungen, die über die hier festgelegten Leistungen hinausgehen, liegen im Ermessen des Anbieters. Sollte der Kunde zusätzliche Anforderungen haben, die als Mehraufwand für den Anbieter gelten, kann dies kostenpflichtig sein.

6.6.5. Die Pflegephase endet mit Vertragsablauf. Eine Anschlusspflege ist möglich unter den in Abschnitt 18.2 beschriebenen Konditionen.

7. Projektmanagement

7.1. Die Parteien werden unverzüglich nach Vertragsschluss jeweils einen Projektleiter und dessen Stellvertreter benennen. Der Projektleiter und sein Stellvertreter sind für die jeweils andere Vertragspartei bei allen Fragen, die das Projekt betreffen, die ausschließlichen Ansprechpartner für Absprachen aller Art. Den Parteien steht es frei, die von ihnen benannten Projektleiter und deren Stellvertreter durch andere Personen zu ersetzen.

7.2.Die Parteien versichern, dass die von ihnen zu benennenden Projektleiter und Stellvertreter umfassend zu allen Entscheidungen bevollmächtigt sind, die das Projekt betreffen.

8. Leistungspflichten

Zu den Hauptleistungspflichten des Anbieters gehören die laufende Beratung des Kunden nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitt 9., die gestalterischen Leistungen nach Maßgabe des nachfolgenden

Abschnitt 10. die Erstellung der Webseite nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitt 11. sowie Pflegeleistungen nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitt 10.

9. Beratung

9.1. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden sowohl über die gestalterischen Möglichkeiten als auch über die möglichen Funktionalitäten der Webseite umfassend zu beraten.

9.2. Branchenspezifische Kenntnisse werden von dem Anbieter nicht erwartet. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, durch Erhebungen, Untersuchungen oder andere Mittel der Marktforschung spezifische Erkenntnisse über die Gewohnheiten und das Nutzerverhalten von Personen zu gewinnen, die zu den Zielgruppen der Website zählen.

10. Gestalterische Leistungen

10.1. Die vom Anbieter zu erbringenden gestalterischen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Vertrags.

10.2. Der Anbieter verpflichtet sich, zwei Alternativvorschlage für die grafische Gestaltung der Website zu erarbeiten. Dabei wird der Anbieter – soweit vom Kunden erwünscht – Vorgaben berücksichtigen, die sich aus dem Corporate Design des Kunden ergeben.

10.3. Der Anbieter verpflichtet sich, in der Fertigstellungsphase fünf Feedbackschleifen umzusetzen, siehe Abschnitt 6.5 (Fertigstellungsphase).

11. Erstellung der Website

11.1. Der Anbieter erbringt die Erstellung der Webseite mittels webbasierter Software der Website-Baukasten-Plattform WIX (https://de.wix.com/about/us), siehe Abschnitt 2. (Vertragsgegenstand). Dabei wird insbesondere kein individueller Quellcode hergestellt; sämtliche Funktionalitäten und Gestaltungen basieren auf dem System und den Möglichkeiten von WIX.

11.2. Der Anbieter wird selbst für die Einstellung der Webseite in das World Wide Web und für die Abrufbarkeit der Webseite über das Internet via Drittanbieter Sorge tragen. Der Anbieter ist zur Bereitstellung von Speicherplatz für die Webseite (Hosting) über Drittanbieter verpflichtet sowie zur Beschaffung einer Internet-Domain oder Inbetriebnahme einer bestehenden Domain des Kunden verpflichtet.

11.3. Der Anbieter erbringt die im Vertrag dargelegten Leistungen für den Kunden gemäß dem im Vertrag festgelegten Zeitplan oder der im Vertrag festgelegten Frist; sollte keine Frist festgelegt worden sein, hat die Erfüllung innerhalb einer angemessen zeitnahen Frist zu erfolgen.

11.4. Nach endgültiger Fertigstellung der Internetseite sind keine weiteren Änderungen, die über die Pflegeleistungen hinausgehen. möglich, siehe Abschnitt 6.5 (Fertigsstellungsphase) und Abschnitt 6.6 (Pflegephase) . Der Kunde hat zusätzlich die Möglichkeit, separate Leistungen in Auftrag zu geben (siehe Punkt 19. und 20.).

11.5. Der technische Betrieb und die Wartung des Internetspeicherplatzes ist während der Vertragslaufzeit inbegriffen.

12. Pflege

12.1. Der Anbieter verpflichtet sich, Pflegemaßnahmen an der Webseite im nachstehend definierten Umfang vorzunehmen.

12.2. Einstellung und Anpassung von Texten und Grafiken: Dem Kunden steht pro Monat die Möglichkeit zu, bestehende Texte um bis zu 150 Wörter zu modifizieren. Zudem können bis zu drei bereits eingebundene Bilder ausgetauscht oder angepasst werden. Diese Anpassungen basieren stets auf der webbasierten Software der Website-Baukasten-Plattform WIX und erfordern die Erstellung von keinem individuellen Quellcode.

12.3. Leistungsbeschreibung: Alle Anpassungen und Aktualisierungen, die im Rahmen dieses Vertrages vorgenommen werden, müssen im vereinbarten Umfang bleiben und sich auf die Einstellung und den Austausch inhaltlicher Bestandteile der Webseite konzentrieren.

12.4. Insbesondere nicht zur Pflege gehörende Elemente: Die Pflege umfasst nicht die Änderung oder Modifikation des grundlegenden Corporate Designs, der Farbgestaltung, der grundsätzlichen Layoutstruktur, Menüführung, Logo-Platzierung oder anderer zentraler Designelemente der Webseite. Darüber hinaus werden, durch die Nutzung von WIX, keine Anpassungen am Quellcode vorgenommen, und sämtliche Funktionalitäten und Gestaltungen basieren auf dem System und den Möglichkeiten dieser Plattform.

12.5. Rest im Ermessen des Anbieters: Anfragen oder Anforderungen, die über die in diesem Vertrag festgelegten Leistungen hinausgehen, liegen im alleinigen Ermessen des Anbieters. Jegliche zusätzlichen Anforderungen, die als Mehraufwand für den Anbieter gelten könnten, können zusätzliche Kosten verursachen.

12.6. Jede über den in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Pflegeumfang hinausgehende Änderung der Internetseite ist kostenpflichtig, es sei denn, der Anbieter hat die Notwendigkeit der Änderung zu vertreten.

13. Pflichten des Kunden

Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehören die zur Zurverfügungstellung der Inhalte nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitt 14., 15. & 16. sowie weitere Mitwirkungspflichten nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitt 17.

14. Zahlungspflichten

14.1. Gemäß Abschnitt 15 dieses Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die im Vertrag festgelegte Vergütung pünktlich und vollständig zu entrichten. Jegliche Abweichungen oder Modifikationen der Zahlungsbedingungen müssen schriftlich zwischen beiden Parteien vereinbart werden.

14.2. Konsequenzen bei Zahlungsverzug: Sollte der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen und einen Zahlungsverzug von mehr als einem Monat verursachen, behält sich der Anbieter das Recht vor, jegliche Dienstleistungen vorübergehend einzustellen und/oder dem Kunden den Zugang zur Webseite oder anderen bereitgestellten Dienstleistungen zu entziehen. Diese Maßnahmen bleiben so lange in Kraft, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen wird.

14.3. Zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter zusätzliche Gebühren oder Zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung stellen.

14.4. Wiederaufnahme der Dienstleistung: Nach vollständigem Ausgleich aller ausstehenden Beträge wird der Anbieter die Dienstleistung für den Kunden wieder aufnehmen. Dies kann jedoch eine angemessene Bearbeitungszeit erfordern.

15. Vergütung

15.1. Nach Abschluss der Vertragsabschlussphase (Abschnitt 6.4) verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter eine monatliche Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung richtet sich nach der im Vertrag aufgeschlüsselten Preiskalkulation. Diese basiert auf dem vereinbarten Leistungsumfang. Mit der Vergütung sind sämtliche Leistungen des Anbieters der Fertigstellungsphase (Abschnitt 6.5) & Pflegephase (Abschnitt 6.6) abgegolten.

15.3. Für den Mehraufwand, der über die gemäß des Abschnitts 6. dieses Vertrages vom Anbieter geschuldeten Leistungen hinausgeht, vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung von 80,- Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Die Stundenvergütung gilt auch für Pflegeleistungen, die über den in der Leistungsbeschreibung und den vorliegenden AGB vereinbarten Umfang hinausgehen.

15.4. Die gemäß Abschnitt 15.3. dieses Vertrages vereinbarte Stundenvergütung wird in Zeiteinheiten von angefangenen 0,1 Stunden (6 Minuten) abgerechnet.

15.5. Der Anbieter ist zu einer zeitnahen und übersichtlichen Zeiterfassung verpflichtet.

15.6. Die Mehrwertsteuer ist in Höhe des jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuersatzes, derzeit in Höhe von 19 % zu zahlen.

16. Inhalte

16.1. Die für die Erstellung der Internetseite erforderlichen Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Logo) liefert der Kunde. Der Kunde hat sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass ihm sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von ihm an Anbieter gelieferten Inhalten zustehen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen und Kosten frei, die der Anbieter aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Inhalte, die der Kunde liefert. Sofern der Kunde keine eigenen Inhalte verwenden möchte, kann der Anbieter diese für den Kunden kostenpflichtig erstellen.

16.2. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die fristgerechte und professionelle Erbringung der Dienstleistungen durch den Anbieter stets der Zusammenarbeit sowie der fristgerechten Bereitstellung sämtlicher für die Dienstleistungserbringung erforderlichen Inhalte und Materialien seitens des Kunden unterliegt und davon abhängt.

16.3. Nach Abschluss der Fertigstellungsphase, siehe Abschnitt 6.5, wird die Internetseite online gestellt. Der Kunde hat die Internetseite auf deren sachliche und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Änderungen, die vom Anbieter zu vertreten sind, erfolgen kostenfrei, jede anderweitig erforderliche Änderung ist kostenpflichtig.

17. Weitere Mitwirkungspflichten

17.1. Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Konzeptionalisierung, Erstellung und Pflege der vertragsgegenständlichen Website verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere auch zur Bereitstellung der für die Entwicklung, Herstellung und Pflege der Website erforderlichen Informationen verpflichtet.

17.2. Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen.

17.3. Sofern der Anbieter dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde dem Anbieter jeweils unverzüglich mitteilen.

17.4. Bei der Intention des Kunden, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses eine bereits zuvor von ihm rechtlich erworbenene und in seinem Eigentum stehende Domain zu implementieren, trifft ihn die unaufschiebbare Pflicht, dem Anbieter zeitnah, vollumfänglich und ohne schuldhaftes Verzögern sämtliche relevante Informationen, Daten und Zugangsberechtigungen in Bezug auf die DNS-Einträge (Domain Name System) der besagten Domain in korrekter, unveränderter und vollständiger Form zu übermitteln.

18. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von einem Monat, die mit Abschluss der Vertragsabschlussphase, siehe Abschnitt 6.4, beginnt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird.

19. Mehraufwand; Änderungswünsche

19.1. Als Mehraufwand, der gemäß Abschnitt 19. dieses Vertrages gesondert zu vergüten ist, gelten sämtliche Leistungen des Anbieters, die auf nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden basieren und die nicht in den ursprünglich vereinbarten oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) deklarierten Pflegeleistungen enthalten sind.

19.2. Beispiele für solchen Mehraufwand können, sind jedoch nicht beschränkt auf, die folgenden Leistungen sein: Neugestaltung oder Erstellung von individuellen Grafiken oder Logos jenseits der ursprünglich festgelegten Inhalte; Einbindung von zusätzlichen Drittanbieter-Tools oder -Plugins, die nicht im ursprünglichen Vertrag oder den AGBs erwähnt wurden; Ersetzen oder Hinzufügen von einer größeren Menge an Bildern, Videos oder anderen multimedialen Inhalten, die über das im Vertrag festgelegte Kontingent hinausgehen; Umfangreiche Änderungen an der Seitenstruktur oder Navigation, die über einfache Inhaltsaktualisierungen oder -ergänzungen hinausgehen; Implementierung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen oder speziellen Back-Up-Verfahren, die nicht im ursprünglichen Pflegevertrag vorgesehen waren. Diese Beispiele dienen lediglich der Illustration und sind nicht abschließend. Sämtliche weiteren Leistungen, die als Mehraufwand gelten könnten, werden nach Absprache und unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufwands gesondert vergütet.

19.3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden nachzukommen.

20. Nutzungsrechte

20.1. Der Anbieter räumt dem Kunden während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Webseite ein.

20.2. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Kunde die gem. Abschnitt 15.2 geschuldete erste Vergütung für den ersten Monat der Grundlaufzeit zahlt. Bis zur Entrichtung der gem. Abschnitt 15.2 dieses Vertrages vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.

20.3. An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf den Ersteller der Webseite (“machsneu”) aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

21. Fertigstellung

21.1. Als Termin für die Fertigstellung der Website, siehe Abschnitt 6.5 (Fertigstellungsphase) gilt der in der Bestellung vereinbarte Termin.

21.2. Der Fertigstellungstermin ist für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu verantworten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß Abschnitten 13 dieses Vertrages.

22. Daten

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen des Anbieters, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Anbieter zu übermitteln.

23. Domain und E-Mail

23.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich, sofern Domains Gegenstand des Vertrages sind. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub- Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation über die auch die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen zu erhalten sind. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten des Weiteren neben den DENIC- Domainbedingungen die -Domainrichtlinien.

23.2. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler im Namen des Kunden, nicht in eigenem Namen, tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Nutzer beantragten Domains, soweit sie dem Nutzer zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain gegenüber Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Nutzer den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Anbieter unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Anbieter über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Anbieter das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Nutzer einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Nutzers nicht unbillig beeinträchtigt. Anbieter ist berechtigt, die Domain des Nutzers nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Nutzers aus der Registrierung. Werden von Dritten gegenüber Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Anbieter berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Nutzers zu sperren. Der Nutzer muss vor der Beantragung einer Domain prüfen, ob eine Rechtsverletzung besteht. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt. Der Nutzer ist verpflichtet unverzüglich auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen, sobald der Nutzer die Rechte verliert. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Bei Änderungswunsch der Domain wird nach Absprache & Bestätigung erneut eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

23.3. Sofern ein gebuchter Anbieter-Tarif eine E-Mail-Funktionalität enthält, richten sich die Anzahl der E-Mail-Adressen, Speichergröße, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs zum E-Mail-Postfach nach der gebuchten Produktvariante. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E- Mails, Forenbeiträge, Maillinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich.

23.4. Sofern der Kunde sich dafür entscheidet, eine bereits bei einem Drittanbieter erworbene Domain für die von uns erstellte Webseite zu nutzen, wird der Anbieter die technische Verknüpfung zwischen dieser Domain und der von uns bereitgestellten Webseite vornehmen. Jedoch übernimmt der Anbieter keine Haftung, Garantie oder Verantwortung in Bezug auf die Domain und alle damit verbundenen Dienste, Funktionen und Aspekte. Dies schließt, aber beschränkt sich nicht auf, die fortwährende Erreichbarkeit, Registrierung, Erneuerung, Sicherheit, E-Mail-Dienste oder jegliche andere Dienste, die durch den Drittanbieter bereitgestellt werden oder in Zusammenhang mit der Domain stehen. Jegliche Fragen, Probleme oder Anforderungen, die im Zusammenhang mit der Domain auftreten, sollten direkt an den Drittanbieter gerichtet werden, bei dem die Domain registriert ist. Der Kunde erkennt hiermit an, dass er allein für die Aufrechterhaltung, Erneuerung und Verwaltung seiner Domain verantwortlich ist und jegliche damit verbundenen Gebühren oder Kosten trägt.

24. Anpassung und Änderung der Dienstleistung

24.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird der Anbieter dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Angebots oder eines Teils des Angebots wesentlich erschwert, kann der Anbieter die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.

24.2. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. die Leistung nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist einstellen.

24.3. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Anbieter wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

25. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind. Im Rahmen der Notwendigkeit, insbesondere zur Anmeldung, Verwaltung oder Änderung einer Domain (Internetadresse), kann eine Übermittlung dieser Daten an Dritte erforderlich sein. Der Vertragspartner wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass eine Datenübermittlung insbesondere dann erfolgt, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters notwendig ist.

26. Zahlungsbedingungen

26.1. Die Abrechnung der Gebühren beginnt mit Vertragsschluss, spätestens jedoch nach Einrichtung durch Anbieter. Der Kunde erteilt Anbieter ein SEPA-Basis-Mandat zum Einzug sämtlicher Forderungen per Lastschrift.

26.2. Dem Kunden ist die Möglichkeit gegeben mit folgenden Zahlungsmöglichkeiten zu bezahlen: Visa, Mastercard, American Express, ChinaUnionPay, JCB, Diners, CartesBancaires, Discover, Electron, Maestro, Giropay, Klarna, Paypal.

26.3. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich Anbieter vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Entstehen dem Anbieter Kosten beispielsweise durch eine Abgelehnte Lastschrift kann Der Anbieter eine Kostenpauschale von 24€ zzgl. der gesetzlichen MwSt. geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kostenpauschale ist. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von einer Woche nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der einwöchigen Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

27. Markenrechte / Copyrights

27.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtlichen Verantwortungen zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright, Marken- und Urheberrecht auf alle durch Anbieter erstellten Arbeiten verbleibt bei Anbieter.

27.2. Der Kunde überträgt Anbieter das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Firma des Kunden mit Website und Logo und entsprechender Verlinkung als Referenz zu Vertriebs- und Marketingzwecken zu verwenden (z.B. Online, in Broschüren, Veröffentlichungen).

28. Rechteübertragung

28.1. Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

28.2. Zu einer Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte ist der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung durch Anbieter berechtigt.

29. Haftungsbeschränkung

29.1. Der Kunde versichert, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (z.B. Texte, Fotos, Logos und Grafiken, etc.) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für die Inhalte seiner Website und stellt Anbieter vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Anbieter trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.

29.2. Der Anbieter haftet ausschließlich für die von ihm direkt auf die Webseite geladenen Designelemente. Für darüber hinausgehende Inhalte und Funktionen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin integriert oder veröffentlicht wurden, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Dies gilt insbesondere für Rechtstexte und rechtlich relevante Inhalte wie Datenschutzerklärungen (DSGVO-Texte), Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs), Vertragsinhalte oder andere rechtlich bindende Dokumente und Erklärungen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtskonformität dieser Inhalte. Gleiches gilt für die Texte und die Funktionalität von Cookie-Bannern oder anderen technischen Implementierungen, die auf Kundenwunsch erfolgen. Der Kunde ist dazu angehalten, alle auf der Webseite veröffentlichten Inhalte, insbesondere jene mit rechtlichem Bezug, von einem qualifizierten Rechtsexperten prüfen zu lassen und sicherzustellen, dass sie den geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen.

29.3. Schadensersatzansprüche gegen Anbieter sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grobfahrässigem Verhalten von Anbieter selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Fristen für Anbieter zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

29.4. Der Höhe nach ist die Haftung von Anbieter beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

29.5. Die Haftung von Anbieter für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

30. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

30.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und dem Kunden sowie auf die Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

30.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlands- und Auslandskunden gleichermaßen.

30.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

31. Schlussbestimmungen

31.1. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

31.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt.